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Insolvenzanfechtung – unglaublich aber wahr!

Neuerungen ab dem 05. April 2017


Unternehmer K. steht seit Jahren im engen geschäftlichen Kontakt mit M. . Man kennt sich und da ist es auch nichts Besonderes, wenn einmal eine Zahlung später geleistet wird oder man diese mal freundlichen anmahnt, man weiß ja, man bekommt sein Geld, denn auf M. ist Verlass.

Eines Tages jedoch erhält K. Post vom Insolvenzverwalter. Der teilt K. nicht nur mit, dass M. pleite ist, sondern K. soll jetzt die von M. an diesen geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurück leisten.


Gibt es nicht, gibt es doch! Die richtige Bezeichnung hierfür heißt Insolvenzanfechtung. Die Insolvenzanfechtung bezeichnet das Recht des Insolvenzverwalters, einmal bereits vom Schuldner geleistete Zahlungen oder andere vor dem Insolvenzantrag vorgenommene Rechtshandlungen beim Gläubiger rückabzuwickeln, um mit diesen Vermögenswerten die Insolvenzmasse zu vergrößern (§§ 129 ff. InsO). Das hierbei schnell erhebliche und Existenzgefährdende Summen zusammenkommen können dürfte klar sein, so dass einige der betroffenen Gläubiger nach der Rückzahlung der geforderten Summen selbst vor der Insolvenz stehen.


Durch das am 5. April 2017 in Kraft getreten Reformgesetz wurde das Risiko derartigen Rückforderungsansprüche gegenüber zu stehen, zwar nicht beseitigt, jedoch abgemildert. Die Reform hat nicht nur Gläubiger freundliche Regelungen gefunden, sondern bietet auch mehr Rechtssicherheit.


Aber Vorsicht, nachfolgende Regelungen, gelten ausschließlich für Insolvenzverfahren die nach dem in Krafttreten des Gesetzes am

5. April 2017 eröffnet worden sind. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zu den Verzugszinsen, diese gelten ab dem

05. April 2017 für alle Insolvenzanfechtungen!


  • Der Anfechtungszeitraum für Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen ist von zehn auf vier Jahre reduziert.
  • Mit der Neuregelung wird statt wie bislang die Kenntnis des Gläubigers zu vermuten, auf die tatsächliche Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abgestellt.

  • Hat der Gläubiger dem Schuldner eine Zahlungserleichterungen, wie z.B. eine Ratenzahlung  gewährt, wird nunmehr vermutet, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte.

  • Mit der Neuregelung wird die Anfechtbarkeit von Bargeschäften eingeschränkt. Sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) sind nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat.

  • Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften auf bis zu drei Monate festgeschrieben.

  • Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt (nicht wie vorab beginnend ab Insolvenzeröffnung) verzinst.


Bereits im Vorfeld können wir Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, um das Anfechtungsrisiko zu minimieren. Sollten Sie mit derartigen Rückforderungsansprüchen belastet werden, sind wir Ihnen im Hinblick auf die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer möglichen Abwehr der Anfechtung gern behilflich.


Ihre Kanzlei Rülke